Änderungen beim Strom- und Energiesteuergesetz

Mehrbelastungen für Unternehmen

Aktuelle Pläne des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bedeuten anhaltenden Energiekostendruck für Unternehmen. Ein Referentenentwurf vom 26. April 2016 sieht vor, Änderungen beim Strom- und Energiesteuergesetz vorzunehmen. Damit sollen verschiedene EU-Normen in deutsches Recht umgesetzt und neue Transparenzpflichten umgesetzt werden. Die neuen Bestimmungen könnten Anfang 2017 in Kraft treten.

Änderungen beim Strom- und Energiesteuergesetz
Bildquelle: Getty Images

Bei den Beihilfen keine Doppelbegünstigungen

Bereits ab dem 01. Juli 2016 müssen Informationen über staatliche Beihilfen in einer Datenbank veröffentlicht werden. Wenn ein Betrag von 500.000 Euro per anno überschritten wird, sind Steuerbefreiungen, -ermäßigungen und -entlastungen meldepflichtig. Geplant ist auch ein Verbot von Doppelbegünstigungen. Sind Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen als EU-relevante staatliche Beihilfe anzusehen, werden sie nur gewährt, wenn daneben keine weitere Betriebsbeihilfe eingeräumt wird.

Die Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen soll zukünftig nur noch gelten für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von weniger als einem Megawatt. Zugleich ist Bedingung, dass der Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage entnommen wird und nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung mit Strom eingeführt wird.

Eine weitere neue Vorschrift besagt, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern nur noch bis zu 20 Megawattstunden pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber von der Steuer befreit wird. „Wer Investitionen in solche Anlagen plant, sollte daher achtsam sein“, rät EHA Geschäftsführer und Vorsitzender des hde Energieausschusses Jan-Oliver Heidrich.

In Zukunft gilt als Strom aus erneuerbaren Energieträgern nur noch der Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme erzeugt wird, mit Ausnahme von Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn Megawatt. Strom aus Deponiegas, Klärgas und Biomasse erhält damit keine zusätzliche Steuerbefreiung mehr.

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