Das EEG und eine alternative Finanzierung der Energiewende

EEG – Fokus Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit

Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland schreitet voran. Allerdings kostet das bestehende Fördersystem viel Geld und es schreibt keine reine Erfolgsgeschichte. Wie lassen sich die Belastungen fairer verteilen und die Förderung optimieren? Wir haben nachgefragt bei Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer und zugleich Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland HDE.

Alternative Finanzierung der Energiewende
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Frage: Vor nunmehr 17 Jahren trat das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Was wurde seitdem erreicht, was nicht?

Heidrich: Das EEG war der Motor für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und eines unserer wichtigsten Klimaschutzinstrumente. Im Jahr 2000 hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass heute der Anteil Erneuerbarer Energien im Sektor Strom bei 35 Prozent liegt.

Der Anteil am gesamten Endenergieverbrauch ist mit circa 14 Prozent allerdings deutlich geringer, d.h. die Energiewende ist bislang primär eine Stromwende.

Neben der Elektrizität müssen auch die beiden anderen Sektoren der Energiewirtschaft Wärme und Verkehr stärker auf die Erneuerbaren setzen. Im Sinne der Sektorkopplung soll nämlich der saubere Strom auch im Wärme- und Verkehrsbereich den Einsatz von fossilen Energien reduzieren. Es gibt also grundlegenden Reformbedarf für das EEG.

Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer und Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland HDE
Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer und Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland HDE

Frage: In diesem Jahr trat immerhin eine Novelle des EEG in Kraft. Warum bedeutet diese Novelle eine Zäsur?

Heidrich: Wir erleben damit einen Paradigmenwechsel, das EEG entwickelt sich von einem Umlagen- zu einem Ausschreibungsgesetz. Im Vertrauen auf den Markt werden erstmals die Förderhöhen Erneuerbarer Energien in wettbewerblichen Ausschreibungen ermittelt. Das hat Signalwirkung und ist eine Bestätigung für die Erneuerbaren. Manche Windkraftanlagen sind mit 25 Prozent Rendite komplett überfinanziert, da sind Korrekturen fällig.

Frage: Was kostet die Energiewende und wie wird sie bezahlt?

Heidrich: Die Förderung der Erneuerbaren Energien wurde zu einem sehr hohen Preis erkauft. Von 2000 bis 2025 wird eine Summe von bis zu 550 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Kostentreiber ist mit rund 400 Milliarden Euro die EEG-Umlage zum Ausgleich der Diskrepanz zwischen den Vergütungen für Erneuerbare Energien und den Börsenpreisen für Strom. Die Umlage ist nicht nur teuer, sie wird auch ungerecht verteilt. Der deutsche Einzelhandel hat Stromkosten von mehr als 6 Milliarden Euro, von denen wiederum 2,3 Milliarden Euro zur Förderung Erneuerbarer Energien aufgewandt werden. Das sind fast 10 Prozent der EEG-Umlage, obwohl der Einzelhandel nur für 6 Prozent des Strombezugs verantwortlich ist. Ebenfalls zweifelhaft sind zum Beispiel die KWK-Umlage und die Netzentgeltbefreiungen. Das Umlagesystem ist generell nicht mehr zeitgemäß.

Frage: Was wäre ein alternatives Modell der Finanzierung? Wie können die Kosten gerechter verteilt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden?

Heidrich: Wir sollten zum einen Schluss machen mit der Privilegierung der stromintensiven Industrie im EEG. Deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten ist eine berechtigte Aufgabe der Industriepolitik und die Mittel müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden.

Der zweite Ansatzpunkt ist die kostspielige Innovation von Photovoltaik. Die Förderung in Höhe von circa 5 Milliarden Euro hat der Technologie zum Durchbruch verholfen und ihre Kosten konnten deutlich reduziert werden. Weil das Umlagesystem keine gerechte Verteilung dieser Innovationskosten erreicht, könnte man sie stattdessen in einen Energiewendefond überführen, gestreckt über einen längeren Zeitraum.

Drittens sollten wir einen spezifischen CO2-Mindestpreis einführen für alle Produkte der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Gemäß dem Verursacherprinzip würden alle Treibhausgasemissionen zum Kostenfaktor und der Fokus läge automatisch auf dem Klimaschutz.

Jan-Oliver Heidrich

Entscheidend für das Gelingen dieser alternativen Finanzierung ist aber die Kombination der drei Ansätze Steuerfinanzierung der Industrieprivilegien, gestreckter Innovationsfond für die Entwicklung von Photovoltaik und CO2-Mindestpreis für alle Sektoren. Damit hätten wir eine Erfolgsformel für die zeitgemäße Förderung der Erneuerbaren Energien.

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