Die Forderungen der Energiebranche und des Einzelhandels

Zur Bundestagswahl

Am 24. September ist Wahltag. Was erhoffen sich die Unternehmen aus der Energiebranche von der Bundespolitik? Für einen Überblick haben wir die Positionen der wichtigsten Verbände zusammengetragen. Die energiepolitischen Wünsche des Einzelhandels benennt Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer und zugleich Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland HDE.

Die Forderungen der Energiebranche und des Einzelhandels
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Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) hat unter dem Titel „Die Energieversorgung von morgen gestalten“ ein umfangreiches Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht. Für die Weiterentwicklung des EEG bedürfe es mehr Kosteneffizienz und die Erneuerbaren Energien sollen „diskriminierungsfrei“ am Markt teilnehmen können. Dafür brauche es eine stärkere Wettbewerbsorientierung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Der Zielkorridor für den Ausbau der Erneuerbaren solle auch zukünftig verbindlich sein.

Außerdem werden Weichenstellungen für die Sektorkopplung angemahnt. Zum Beispiel gelte es, den Strompreis von Steuern und Abgaben zu entlasten und eine Steuerfinanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG einzuführen. Die Stromsteuer solle auf das in der EU-Richtlinie vorgesehene Minimum abgesenkt werden.

Weiterhin wünscht der bdew eine Anpassung der Netzinfrastrukturen an die sich ändernde Erzeugungslandschaft. Konkret bedeute dies einen beschleunigten Netzausbau, ein besseres Investitionsklima für den Netzbetrieb und eine reformierte Netzentgeltsystematik. Zugleich müssten Eingriffe beim Engpassmanagement und Redispatch voll vergütet werden und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Bundesverband Erneuerbare Energien

Bundesverband Erneuerbare Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat ebenfalls einen Katalog mit Forderungen an die neue Bundesregierung vorgelegt. Beispielsweise verlangt der BEE, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, um ihren Anteil bis 2020 auf die erforderlichen 18 Prozent zu steigern. Statt der Stromsteuer wünscht der Verband eine CO2-Steuer, die sich an den tatsächlichen Folgekosten der fossilen Energieerzeugung orientiert. Für die Wärmebereitstellung mit fossilen Energieträgern fordert der BEE eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid.

Die Stromkunden sollen außerdem zukünftig von Preissenkungen an der Börse profitieren, die bisher von den Versorgern nicht weitergegeben würden.

Mit dem wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien im Stromnetz stelle sich die Aufgabe, das gesamte System flexibler zu machen. Deshalb befürwortet der Verband, „endlich die Sektorenkopplung zu ermöglichen und Speicher stärker zu fördern“.

Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)

Die „Energiewende weiterdenken“ will der Bundesverband Neue Energiewirtschaft mit seinen Vorschlägen. Zur Sicherung des Wettbewerbs erforderlich sei die Trennung des regulierten Netzmonopoles von den wettbewerblichen Bereichen Erzeugung, Handel, Metering und Dienstleistungen, die in weiten Bereichen der Verteilnetze nie ausreichend umgesetzt worden wäre. Deshalb müsse die Ausnahmeregelung hinsichtlich der rechtlichen und operationellen Entflechtung überprüft und die Grenzen der De-Minimis-Klausel reduziert werden.

Erforderlich sei auch ein „Masterplan“, der die Energiewende in allen Sektoren denkt. Die Dekarbonisierung müsse im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor übergreifend erfolgen und die erforderliche Emissionsreduktion gelinge nur mit einer Sektorkopplung. Der Entwicklungspfad verschiedener Technologien und Lösungen weise den Weg in ein „Power-Based-System“, das auch die Sektoren Wärme und Verkehr weitgehend elektrifiziert. Die Rahmenbedingungen für Power-to-X-Anlagen und Umwandlungstechnologien müssen daher verbessert werden. Darüber hinaus gelte es, regulatorische Barrieren für Strom- und Wärmespeicher abzubauen und diese in einen konsistenten Rechtsrahmen für Flexibilitäten einzubetten.

Die Energieeffizienz dürfe nicht länger gegen Flexibilität ausgespielt werden, so der bne. Es komme nicht mehr darauf an, pauschal den Energieverbrauch zu senken. Die Nutzung von Energie zum richtigen Zeitpunkt sei heute wichtiger als die Einsparung von Energie zum falschen Zeitpunkt.

Gefordert wird auch eine Reform des Systems der Netzentgelte, Abgaben und Umlagen. Zum Beispiel könne durch eine Umverteilung der EEG-Kosten unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch gesenkt werden. Die Belastung der Energieträger entsprechend ihrer CO2-Emissionen lenke Investitionen und Nutzung hin zu sauberen Energieversorgungslösungen.

Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)

Von Seiten des Bundesverbandes Solarwirtschaft heißt es, dass deutlich mehr Solaranlagen gebraucht würden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den wachsenden Energiebedarf zu decken. Für einen kosteneffizienten Ausbau der Photovoltaik müsse die Politik Wachstumsbremsen lösen und bürokratische Barrieren beseitigen. So solle die anteilige EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch beseitigt werden, gleiches gelte für die zu niedrigen Ausbaukorridore und die begrenzenden Deckel im EEG. Wegen des Umstiegs auf die Elektromobilität sei eine Vervielfachung der Dynamik bei der Installation der Solarenergie und Speicher notwendig.

Handelsverband Deutschland (HDE)

Handelsverband Deutschland (HDE)

Neben den Verbänden der Energiebranche hat auch die zentrale Vertretung des deutschen Einzelhandels energiepolitische Wünsche zur Bundestagswahl. Der EHA Geschäftsführer Jan-Oliver Heidrich ist gleichzeitig Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland HDE und er beklagt „die nach wie vor unfaire Verteilung der Kosten für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Energiewende“. Allein auf den Handel entfallen jährlich über sechs Milliarden Euro an Stromkosten für die EEG-Umlage. „Während der Handel für sechs Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich ist, beläuft sich sein Anteil an den EEG-Kosten auf zehn Prozent“, berichtet Heidrich.

Vor diesem Hintergrund fordert der Einzelhandelsverband HDE ein neues Finanzierungssystem für die Energiewende. Die Reform ziele auf eine gerechtere Kostenverteilung und auf die Förderung des Einsatzes von erneuerbarem Strom für Wärme und Mobilität im Sinne des Klimaschutzes. Jan-Oliver Heidrich nennt drei zentrale Prämissen: 

  • die energieträger- und sektorenübergreifende Umschichtung der EEG-Kosten unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr, wobei die Energieträger entsprechend ihrer Treibhausgasemissionen (CO2) belastet werden
  • die Verminderung der EEG-Umlage durch Auslagerung des Kostenanteils für die Industrieausnahmen beim EEG in den Staatshaushalt
  • die Abschaffung der Stromsteuer (bis auf den EU-Mindeststeuersatz).

Für eine solche Reform der Energiewendefinanzierung haben sich in einer gemeinsamen Initiative der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Mieterbund (DMB) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) ausgesprochen.

Links: www.bdew.de  /  www.bee-ev.de  /  www.bne-online.de  /  www.sonnenseite.com  /  www.der-handel-für-wachstum.de

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