Industriestrompreis bringt Entspannung bei den Stromkosten – aber nicht für alle Unternehmen

Lange wurde darüber gestritten, nun ist die Einigung da. Die Bundesregierung will die Wirtschaft bei den Stromkosten entlasten, weil der Strom hierzulande deutlich teurer ist als in vielen anderen europäischen Ländern oder in den USA.
Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe deutlich reduziert werden.
Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer in Deutschland auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Derzeit liegt sie bei einem reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde. Die Absenkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.
Der bereits bestehende Spitzenlastausgleich für besonders energieintensive Industrieunternehmen soll auf fünf Jahre verlängert und noch ausgeweitet werden, damit die Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben.
Entlastung nur für das produzierende Gewerbe
Profitieren würden von der Steuersenkung alle produzierenden Unternehmen - sowohl Industriekonzerne als auch der Mittelstand. Insgesamt sollen sich die Entlastungen allein in 2025 auf bis zu zwölf Milliarden Euro belaufen. Von diesen Erleichterungen ausgenommen sind allerdings Unternehmen aus dem Handel und der Dienstleistungsbranche – sie müssen weiterhin den höheren Steuersatz zahlen.
Warum Privilegien für einen Teil der Wirtschaft?
Der HDE fordert, die Stromsteuer für alle gleichermaßen nach unten zu setzen. Schließlich seien die gesamte Wirtschaft sowie die Privatverbraucher von den hohen Strompreisen betroffen. Im Lebensmitteleinzelhandel etwa machten die Energiekosten früher ein bis eineinhalb Prozent vom Umsatz aus und heute liege dieser Wert vier- bis fünfmal so hoch.
Gleichzeitig entstünde Wettbewerbsverzerrung, wenn zum Beispiel Handwerksbäckereien einen niedrigeren Strompreis als Backshops in einem Supermarkt haben.
Die einseitigen Entlastungsmaßnahmen gefährdeten die Akzeptanz der Energiewende insgesamt, denn der Strom müsse für alle günstiger werden, so der HDE.
Handel gleich doppelt betroffen
Der Handel ist von den Plänen der Bundesregierung gleich doppelt benachteiligt, weil auch die Endverbraucher nicht von verbilligtem Strom profitieren und sich weiterhin beim Konsum zurückhalten. Gleichzeitig erwartet die Politik von der Branche hohe Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise durch den Aufbau von Photovoltaik-Anlagen und E-Ladesäulen.
Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer und Vorsitzender des Energieausschusses beim HDE, erklärt:
„Die Stromsteuersenkung beschäftigt uns. Wir setzen uns seit vielen Jahren für unsere Kunden für eine Senkung der Stromsteuer ein. Zu sehen, dass die Senkung nur für die Industrie gelten sollen, ist schade. Wir haben bereits viel mitgemacht und getragen; sei es Eigenerzeugung, Themen aus dem Energieeffizienzgesetz oder auch Auflagen und Pflichten rund um den Aufbau von Photovoltaikanlagen und Hürden des Gesetzgebers im Bereich Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen. Das alles sind keine Selbstgänger. Endlich tut sich etwas in Rahmen der Stromsteuer, das Ergebnis ist jedoch enttäuschend.“
Wie geht es jetzt weiter?
Die Senkung der Stromsteuer muss im nächsten Schritt vom Bundesfinanzministerium in ein Gesetz gegossen werden, das dann vom Bundestag beschlossen werden muss. Viel Zeit für das übliche parlamentarische Verfahren bleibt aber nicht, weil die Entlastung bereits in 2024 greifen soll.
Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt 2024, gilt allerdings die Finanzierung des Industriestrompreises als gefährdet. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung die aktuellen Entwicklungen führen werden.

Über EHA
Die EHA Energie-Handels-Gesellschaft ist der Energiedienstleister für Unternehmen mit vielen Standorten. Als verlässlicher Partner in allen Energiethemen bieten wir ein breites Spektrum an Services und Mehrwerten, die immer genau auf die Bedürfnisse unserer Kunden zugeschnitten sind.