Klimapaket 2030 mit begrenzter Lenkungswirkung - „Leider wird alles beim Endkunden abgeladen“

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag das Klimaschutzprogramm 2030 final verabschiedet.

Klimapaket 2030
Bildquelle: iStock

Das sogenannte Klimapaket bündelt Maßnahmen, mit denen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden sollen. Dazu hatte sich Deutschland bei der Pariser Weltklimakonferenz 2015 verpflichtet.

Im Klimapaket ist ein zentraler Punkt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme. Dieses Festpreissystem mit Zertifikaten wird stufenweise ab dem Jahr 2021 etabliert. Gleichzeitig sollen Bürger und Unternehmen an anderer Stelle durch eine Senkung der Stromkosten entlastet werden.

Klimapaket 2030 mit Lenkungswirkung?

Ist das Klimapaket nun der „große Wurf“, so wie es die Bundesregierung bezeichnet hat? Eine gerechtere Kostenverteilung hätte für mehr Lenkungswirkung gesorgt, meint Jan-Oliver Heidrich, EHA-Geschäftsführer und Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland e.V. (HDE).

Lenkungswirkung des Klimapakets

Statement von Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer

CO2-Preis international ausrollen

Die Einführung der sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre eine internationale Verständigung über CO2-Preise in möglichst einheitlicher Höhe die effizienteste Lösung für den Klimaschutz. Dies mindere das Risiko von Carbon Leakage Effekten, meint Heidrich weiter. So wird auch bei der CO2-Bepreisung das Potential zur Lenkungswirkung nicht vollends ausgeschöpft.

CO2-Preis, international ausrollen

Statement von Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer

Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Klimapaket zu den gewünschten Erfolgen führt.

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