Klimapaket 2030 mit begrenzter Lenkungswirkung - „Leider wird alles beim Endkunden abgeladen“

Klimaschutzprogramm 2030 – Zusammenfassung
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Mit Ende des Jahres 2019 hat der Bundestag das Klimaschutzprogramm 2030 final verabschiedet.

Zusammenfassung & Eckpunkte

Das sogenannte Klimapaket bündelt Maßnahmen, mit denen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden sollen. Dazu hatte sich Deutschland bei der Pariser Weltklimakonferenz 2015 verpflichtet.

Im Klimapaket ist ein zentraler Punkt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme. Dieses Festpreissystem mit Zertifikaten wird stufenweise ab dem Jahr 2021 etabliert.

Gleichzeitig sollen Bürger und Unternehmen an anderer Stelle durch eine Senkung der Stromkosten entlastet werden.

Klimapaket 2030 mit Lenkungswirkung?

Ist das Klimapaket nun der „große Wurf“, so wie es die Bundesregierung bezeichnet hat? Kann das Klimapaket, insbesondere die CO2-Bepreisung dazu führen, dass eine Lenkungswirkung eintritt? Werden durch die Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid die Emissionssenkungen beim Heizen und Autofahren und Investitionen in kohlenstoffarme Technologien forciert?

Eine gerechtere Kostenverteilung würde für für mehr Lenkungswirkung sorgen, meint Jan-Oliver Heidrich, EHA-Geschäftsführer und Vorsitzender des Energieausschusses beim Handelsverband Deutschland e.V. (HDE).

Wir haben vor knapp anderthalb Jahren bereits darauf hingewiesen: Es kann nicht sein, dass die Kosten für die CO2-Bepreisung komplett beim Endkunden abgeladen werden. Auch die Produzenten, die Industrie, die Investitionsentscheider müssen hier in die Pflicht genommen werden!

Entsprechend positiv empfinden wir die derzeitigen Bewegungen in der Politik, die sich im aktuellen Positionspapier der Deutschen Energie-Agentur zumindest teilweise wiederspiegeln.

Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer

Womit die Aussage aus dem Video-Statement von Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer, von Anfang 2020 immer noch Bestand hat.

Lenkungswirkung des Klimapakets

Statement von Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer

CO2-Preis international ausrollen

Die Einführung der sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre eine internationale Verständigung über CO2-Preise in möglichst einheitlicher Höhe die effizienteste Lösung für den Klimaschutz. Dies mindere das Risiko von Carbon Leakage Effekten, meint Heidrich weiter. So wird auch bei der CO2-Bepreisung das Potential zur Lenkungswirkung nicht vollends ausgeschöpft.

CO2-Preis, international ausrollen

Statement von Jan-Oliver Heidrich, EHA Geschäftsführer

Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Klimapaket zu den gewünschten Erfolgen führt.

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