Unsere aktuelle Sicht auf: Netzpaket, Stromgebotszone, Kraftwerksstrategie und CO2-Bepreisung
Die deutsche Energielandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Als EHA-Redaktionsteam werfen wir in diesem Beitrag zusammen mit Jan-Oliver Heidrich, EHA-Geschäftsführer, einen fundierten Blick auf vier aktuelle energiepolitische Themen:
1. Netzpaket und Redispatch-Vorbehalt: Mehr Realismus im System
Bei allen Aspekten, die rund um den Entwurf zum sogenannten „Netzpaket“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz diskutiert werden, ist eine Diskussion für uns unverständlich: die Debatte über den Redispatch-Vorbehalt.
Aktuell bauen Anlagenbetreiber sehenden Auges in bekannte Netzengpässe hinein und wollen anschließend von der Solidargemeinschaft dafür entschädigt werden, wenn ihre Mengen abgeregelt werden müssen.
Das Netzpaket bringt hier endlich den dringend benötigten Realismus ins System, indem es diese Fehlanreize bremst.
Es ist nicht Aufgabe der Stromkunden, die Renditesicherheit für Investoren zu garantieren.
Jan-Oliver Heidrich, EHA-Geschäftsführer
Es widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und der physikalischen Realität, die wirtschaftlichen Risiken einer einseitigen Standortplanung auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Wir wünschen uns mehr Eigenverantwortung der Investoren. Ein fehlender Netzausbau darf keine Ausrede für systemfremde Fehlplanungen sein, die am Ende die Stromkunden über die Netzentgelte teuer bezahlen!
2. Stromgebotszone: Aus 1 werden doch nicht 5?
Die Bundesregierung hält in ihrer Stellungnahme zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission an der einheitlichen Stromgebotszone fest. Zuvor wurde intensiv eine Aufteilung Deutschlands in bis zu fünf Strompreiszonen diskutiert.
Technisch mag eine Aufteilung nachvollziehbar erscheinen. Politisch und wirtschaftlich wäre sie jedoch hochproblematisch – vor allem für Unternehmen mit vielen Standorten.
Denn mehrere Strompreiszonen könnten regionale Preisunterschiede verstärken, Standortvergleiche erschweren und das Prinzip einer solidarisch getragenen Energiewende unter Druck setzen.
Unsere Position ist klar: Nicht die einheitliche Stromgebotszone ist das Problem – sondern der fehlende Netzausbau. Mehrere Strompreiszonen schaffen keine neuen Leitungen. Netzausbau schon.
3. Kraftwerksstrategie: Schluss mit der Gespensterdebatte um Gigawatt-Zahlen!
Ob wir 8, 10 oder 20 GW Backup-Kapazität (steuerbare Kraftwerksleistungen zur Absicherung von Dunkelflauten) brauchen, weiß heute niemand exakt. Wer das behauptet, ignoriert die Dynamik bei Importen, Speichern und dem realen Hochlauf der E-Mobilität.
Unsere Standpunkte zur aktuellen Kraftwerksstrategie:
- Vortasten statt Masterplan: Kraftwerke haben Jahre Vorlaufzeit. Wir müssen jetzt beginnen und im Prozess nachjustieren („Learning by Doing“), statt auf die perfekte Prognose zu warten.
- Keine „Add-on“-Politik bei den Kosten: Eine neue Kapazitätsabgabe zur Refinanzierung darf nicht einfach oben auf den Strompreis draufgesattelt werden. Das wäre für Unternehmen eine Katastrophe.
- Abgaben-Inventur: Bevor wir eine Abgabe für Versorgungssicherheit einführen, müssen bestehende Strom-Umlagen (Offshore, §19, KWK) auf den Prüfstand. Wir brauchen eine Umschichtung, keine Erhöhung der Gesamtlast!
Unser Fazit: Wir sind nicht gegen eine Umlage, die echte Sicherheit bringt. Aber wir sind gegen ein System, das immer teurer wird, weil man sich nicht traut, alte Strukturen abzubauen.
4. CO2-Preis: Warum wir unsere Meinung geändert haben
Wir haben den CO2-Preis – die gesetzliche Bepreisung von Treibhausgasemissionen im Rahmen des nationalen Emissionshandels (nEHS) – lange als marktwirtschaftliches Instrument unterstützt. Doch gute Politik braucht – genau wie gutes Unternehmertum – eine echte Fehlerkultur. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, müssen Strategien hinterfragt werden.
Der CO2-Preis in seiner jetzigen Form scheitert unserer Meinung nach an drei wesentlichen Punkten:
- Fehlende Lenkungswirkung: Ein Großteil der Bevölkerung steht aktuell gar nicht vor einer Investitionsentscheidung (neue Heizung/E-Auto). Für sie lenkt der CO2-Preis nicht zum Umstieg, sondern ist eine rein finanzielle Belastung.
- Soziale Unwucht: Günstigere Heizkosten entlasten Geringverdiener stärker als die geplante Einkommenssteuerreform. Wer Klimaschutz sozial gerecht gestalten will, muss hier ansetzen.
- Geistige Flexibilität statt Dogmatismus: Im Energiehandel passen wir uns täglich an neue Marktsituationen an. Die Politik hingegen hält starr an einem jahrealten Konzept fest, das mittlerweile an der Realität der Menschen vorbeigeht.
Wir plädieren für Ehrlichkeit in der Debatte und den Mut, Instrumente, die nicht (mehr) funktionieren, zu korrigieren.
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